Scobel: Neuer Antisemitismus

Wissensmagazin auf 3sat am 18. April 2019

Der Einspieler beginnt im Februar 2019. Bei französischen Gelbwesten ‐ Demonstrationen war es zu antisemitischen Beschimpfungen, Drohungen und „ pro ‐ palästinensischen sowie zutiefst israelfeindlichen Parolen “ – juedische-allgemeine.de – gekommen. Der Philosoph und Schriftsteller Alain Finkielkraut wurde spätestens damit Bestandteil jener Zahlen, welche die FRA als „ Second survey on discrimination and hate crime against Jews in the EU “ schon ein Vierteljahr vorher veröffentlicht hatte.

Erwähnt wird die Studie, die bekräftigen soll, „ dass Antisemitismus in der gesamten EU verbreitet und in vielerlei Hinsicht irritierend normal geworden ist “ namentlich in der gesamten Sendung nicht. Auch nicht der folgende Auszug:

Zu den am häufigsten genannten Täterkategorien hinsichtlich des schwerwiegendsten Vorfalls einer antisemitischen Belästigung, die die Befragten erlebten, zählen: jemand, den sie nicht kannten (31 %), jemand mit extremistisch muslimischer Orientierung (30 %), jemand mit linksgerichteter politischer Orientierung (21 %), jemand unter den Arbeitskollegen, Mitschülern oder Studienkollegen (16 %), jemand aus dem Bekannten- oder Freundeskreis (15 %) und jemand mit einer rechtsgerichteten politischen Orientierung (13 %).

Der zitierte Text ist der deutschen Zusammenfassung der Studie, Seite 10 entnommen und sollte dem Titel der Sendung nach – Neuer Antisemitismus – ja sicherlich besprochen werden. Wurde er aber nicht. Zumindest von den ersten fünf der sechs genannten Täterkategorien sprach niemand, obwohl Herr Armin Nassehi in seinen soziologischen Einschätzungen beinahe ‚ falsch ‘ abgebogen wäre.

An dieser Stelle kann man die 60 Minuten 3sat eigentlich schnell zusammenfassen: Zwischen den belehrenden Einlassungen eines Michel Friedman widmete man sich der – wie es die Historkerin Miriam Rürup lobend zusammenfasste – „ wunderbaren Art, mit der man mit der Vergangenheit umgeht “ und damit die Stimmungslage der AfD zu diesem Themenkomplex plakativ herunterbrechen und provozieren kann. Man hätte natürlich auch den Faden von Herrn Nassehi nochmal aufnehmen können, wollte man aber erkennbar nicht. Stattdessen konnte / sollte / musste Michel Friedman noch die wenigen, aber gesunden und rechtsfähigen Mitglieder der Jüdischen Bundesvereinigung der AfD als „ politische Idioten “ verunglimpfen. Mehr war im Script von Gert Scobel zur laufenden Antisemitismus - Debatte nicht vorgesehen – weniger als ‚ die AfD ‘ kaum möglich.

Die oben genannten Zahlen und ihre deutschen Anteile muss man also in der kompletten Veröffentlichung vom Dezember 2018 selber heraussuchen:

- Am häufigsten werden die Betroffenen mit pro - palästinensischer Israelkritik konfrontiert, die für rund 70 Prozent von ihnen gleichermaßen als Verlust ihres persönlichen Sicherheitsgefühls wahrgenommen wird; die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust oä. sind weit weniger Thema in antisemitischen Statements.
- Betroffene beider Geschlechter befinden sich in der Mehrzahl in der Schul- oder Berufsausbildung oder im Berufsleben; eine Hervorhebung des Glaubens in der Öffentlichkeit erleichtert in den Augen der Betroffenen die Wahrscheinlichkeit von antisemitischen Angriffen.
- Vergleiche, etwa mit der Zeit des Nationalsozialismus, werden vorwiegend von älteren Betroffenen gezogen, zum Beispiel: „ Antisemitism in Germany today is just like it was 30 years ago. For the past 12 years, antisemitism has no longer been a taboo in Germany, and so it occurs more often – verbally and physically, on German streets and in social media. “
- Die Konfrontation mit antisemitischen Vorfällen im Internet findet den Ergebnissen der Studie nach überwiegend in den sog. Sozialen Netzwerken statt. Häufige Einschätzung: „ Especially on Facebook there are many antisemitic and antiisraeli comments with an antisemitic character. If you report them to Facebook, they respond almost automatically ‚it meets our standards‘. “ Oder: „ My largest concern are the ‚alternative‘ media like You - Tube - channels, Twitter, Facebook or social media groups: racist and antisemitic insults are stated ( apparently anonymously ) and crude, insane, often antisemitic conspiracy theories are spread. “
- Diese Fokussierung verhindert ablesbar andere Kontexte, dem Entstehen von Antisemitismus nachzugehen: akademische, politische und kulturelle Veranstaltungen im öffentlichen Raum zum Beispiel.

Zur Wahrnehmung der Täter im schlimmsten persönlichen, antisemitischen Vorfall von Belästigung befragt, gaben in Deutschland 22 Prozent der Betroffenen an, den Angreifer nicht einordnen zu können. Doppelt soviele glaubten im Gegenüber jemanden „ with a Muslim extremist view “ zu erkennen. Die Antwortmöglichkeiten „ left - wing “ bzw. „ right - wing political views “ wurden demgegenüber deutlich weniger genutzt und stechen nicht aus der Nennung von Jugendlichen im Allgemeinen oder Arbeitskollegen heraus.

Nowadays, antisemitism is unfortunately mostly present in Muslim and left-wing circles. Sure, right - wing hatred against Jews exists as well, that’s not a question.

Abgedruckte Einschätzung eines deutschen Befragten aus der Altersgruppe von 25 bis 29 Jahren, Seite 54

Woher also die Richtung der Sendung?

Eine Fallzahlen - Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke vom 14. Februar 2019 ( Drucksache 19/7779 ), die im Einspieler ebenfalls mündlich zitiert und wohl als Diskussions - Einstieg zum Auftreten von Judenhass in Deutschland genutzt werden sollte, wurde von der Runde weder hinterfragt oder in die Ergebnisse der ursprünglichen Studie eingeordnet. Dabei schreibt das Ministerium unter Horst Seehofer zusammenfassend nur: „ In den Monaten Januar bis Dezember 2018 wurden insgesamt 1646 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 62 Gewalttaten und 282 Propagandadelikte. 43 Personen wurden verletzt, es wurden keine Todesopfer gemeldet. 857 Tatverdächtige wurden ermittelt, es gab 19 Festnahmen. Es wurden keine Haftbefehle erlassen. “

Die Linke allerdings begründete ihre Nachfrage zur aktuellen Struktur des Antisemitismus explizit mit dem Erstarken des militanten Rechtsextremismus bzw. dem „ konservativen Lager “ in Deutschland – einem Kontext, der in den Filmbeiträgen und Wortmeldungen einfach weitergegeben wurde. Dabei füllt sich die Statistik des BMI zu politisch motivierter Kriminalität mit antisemitischem Hintergrund eben nicht grundsätzlich nur unter ‚ PMK - rechts ‘, sondern – formal seit Januar 2017 – auch in vier weiteren, mittlerweile notwendigen Kategorien und mit jedem möglichen Anfangsverdacht gleichbleibend hoch.

Schade um die Zeit, schade um Scobel für diesmal. In Erinnerung bleibt, dass Herr Nassehi fast ‚ richtig ‘ abgebogen wäre – wie andere in vielen ähnlichen Runden auch. Aber eben nur fast.

Verhältnismäßig ist, was der Abgleich sagt

Vom Suchen und Suchen und Finden

Mein ursprüngliches Anliegen war es, einen längeren Text über das inzwischen verabschiedete Gesetz zur „ Neustrukturierung des Polizeirechtes “ im Freistaat Sachsen zu schreiben. Allerdings bin ich überzeugt davon, dass es momentan überhaupt nicht möglich ist, alle von Fachleuten, Bürgern und sicherlich bald auch Betroffenen angemahnten kritischen Zusammenhänge auf einer lesbaren Seite zusammenzubringen. Daneben verspüre ich eine große Unsicherheit, mich als deutscher Staatsbürger gegen das neue Verständnis eines solchen Gesetzes ( also: das Verständnis vom Bürger ) wehren zu müssen.
Diese Klammer ließ sich nur auflösen, als ich schließlich einen anderen, sehr viel längeren und schon 1925 gedruckten Text zu Hilfe nahm und ihn für hier und jetzt auf zwei ausgewählte, allerdings vertauschte Abschnitte kürzte:

» Ich will nicht sagen, daß ich das Ganze für einen Spaß ansehe, dafür scheinen mir die Veranstaltungen, die gemacht wurden, doch zu umfangreich. … Andererseits aber kann die Sache auch nicht viel Wichtigkeit haben. Ich folgere das daraus, daß ich angeklagt bin, aber nicht die geringste Schuld auffinden kann, wegen derer man mich anklagen möchte. «

» Nun fangen Sie also wieder an «, sagte der Wächter … » Unsere Behörde, soweit ich sie kenne, und ich kenne nur die niedrigsten Grade, sucht doch nicht etwa die Schuld in der Bevölkerung, sondern wird, wie es im Gesetz heißt, von der Schuld angezogen … Wo gäbe es da einen Irrtum? «

Aus Kafka: Der Prozess. München 2002. Seite 19 und 12 f.

Dieser kurze Auschnitt aus Franz Kafkas Werk ( begonnen vor mehr als einhundert Jahren und ohne Wissen um den Ansatzpunkt der künftigen Polizeiarbeit in Sachsen und anderswo ) ist eindringlich ( genug ). Trotzdem noch ergänzend ein digitaler Wegpunkt zu Amnesty International in Deutschland, die sich neben vielen anderen im Vorfeld der Abstimmung im Sächsischen Landtag am 10. April 2019 geäußert hatten. Rechtsstaatliche Mängel: Amnesty kritisiert geplantes Polizeigesetz in Sachsen.